Am 02.06.2021 wurden beim Lebensmittelgeschäft „Real“ in Mülheim an der Ruhr, Am Heifeskamp 6 für heute, den 04.06.2021 um 19 Uhr bis zu 10 einzelne Personen durch den Verein Maskenbefreite – Verein zur Unterstützung von Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen e.V. für einen privaten Lebensmitteleinkauf angemeldet.
Bei den angemeldeten Personen handelte es sich um eine besonders zu schützende Personengruppe, die aufgrund von physischen oder psychischen Erkrankungen durch medizinisches Fachpersonal vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit ist. Darunter befand sich auch eine minderjährige Person mit Begleitung.
Die Intention einer solchen Anmeldung durch unseren Verein ist es, für die zu schützende Zielgruppe einen sicheren Rahmen zu schaffen, in dem die gesellschaftliche Teilhabe, etwa in Form von Lebensmitteleinkäufen, wieder ermöglicht wird. Hierfür treten wir vorab in den Dialog mit den Einrichtungen oder Geschäften, und bitten beispielsweise darum, Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass sich jeder nur einmalig und nicht mehrfach während des Einkaufes mit seinem Maskenattest ausweisen muss. Ebenso sind Mitarbeiter besonders sensibilisiert, schnell deeskalierend einzugreifen, falls andere Kunden, die zu schützende Zielgruppe proaktiv ansprechen oder sogar bedrängen.
Auch wir bitten alle Personen im Rahmen einer solchen Anmeldung durch unseren Verein, bei Anfeindungen, stets deeskalierend zu reagieren und sich im Zweifel an das Personal oder an ein betreuendes Vereinsmitglied zu wenden.
Zu einem normalen Lebensmitteleinkauf konnte es aber heute nicht mehr kommen.
Am Eingang des Lebensmittelgeschäfts fanden sich zunächst zwei recht freundliche Polizisten ein. Nach unserem Grundsatz des pro-aktiven Dialoges wurden diese durch unser Vorstandsmitglied Herrn Garcia angesprochen und auf den durch den Verein angemeldeten Einkauf hingewiesen.
Man einigte sich darauf, dass die Atteste durch den Verein eingesammelt und einmalig zur Einsicht vorgelegt werden. Während dieses Vorgangs trafen jedoch schon weitere Mannschaftswagen ein – weitere Polizeibeamte bedrängten recht forsch einzelne Personen, und führten neben Kontrollen der Maskenbefreiungen auch Identitätsfeststellungen durch. Hierbei wurden medizinische Dokumente ohne Genehmigung abfotografiert. In den folgenden Minuten eskalierte die Situation weiter. So wurde gegenüber unserem Vorstandsmitglied Herrn Garcia ohne jeglichen Anfangsverdacht und völlig willkürlich ein Strafverfahren wegen „Urkundenfälschung medizinischer Dokumente“ eröffnet und sein Attest kurzfristig gewaltsam beschlagnahmt. Der Polizeihudertschaftsführer erklärte des Weiteren, es würde sich bei der zu schützenden Personengruppe um eine illegale Versammlung mit Demonstrations- bzw. Kundgebungscharakter handeln, die bei der Versammlungsbehörde hätte angemeldet werden müssen.
Das ist faktisch falsch. Die Ansammlung vor dem Eingang des Geschäftes war von unserer Seite zu keiner Zeit beabsichtigt. Der angestrebte, geschützte Rahmen, den unser Verein bietet hat satzungsgemäß gemeinnützigen Charakter und ist nicht politischer Natur.
Der Vorstand, unter dem Vorsitz von Berthold Berghoff, ist verwundert von der Größe des Polizeiaufgebotes und der Inakzeptanz der Polizei Essen/Mülheim. Wir bedauern, dass es zu solch einer Situation gekommen ist, aber es zeigt uns mehr als deutlich wie wichtig unsere Vereinsarbeit ist.
Statt mit einem ruhigen, erfolgreichen Einkauf endete das Vorhaben mit einem durch die Polizei ausgesprochenem Platzverweis. Der Verein „Maskenbefreite“ wird den Vorgang durch seine Anwälte prüfen lassen und auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einzelne Polizisten in Betracht ziehen.
Bedanken möchten wir uns bei den Polizisten, die zu Anfang ruhig, sachlich und deeskalierend reagiert haben, sowie beim Stellvertretenden Filialleiter Herrn Jao für das offene Gespräch.
