Pressemitteilung: Erster betreuter Lebensmittel-Einkauf wird von Polizeihundertschaft aufgelöst

Am 02.06.2021 wurden beim Lebensmittelgeschäft „Real“ in Mülheim an der Ruhr, Am Heifeskamp 6 für heute, den 04.06.2021 um 19 Uhr bis zu 10 einzelne Personen durch den Verein Maskenbefreite – Verein zur Unterstützung von Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen e.V. für einen privaten Lebensmitteleinkauf angemeldet.

Bei den angemeldeten Personen handelte es sich um eine besonders zu schützende Personengruppe, die aufgrund von physischen oder psychischen Erkrankungen durch medizinisches Fachpersonal vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit ist. Darunter befand sich auch eine minderjährige Person mit Begleitung.

Die Intention einer solchen Anmeldung durch unseren Verein ist es, für die zu schützende Zielgruppe einen sicheren Rahmen zu schaffen, in dem die gesellschaftliche Teilhabe, etwa in Form von Lebensmitteleinkäufen, wieder ermöglicht wird. Hierfür treten wir vorab in den Dialog mit den Einrichtungen oder Geschäften, und bitten beispielsweise darum, Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass sich jeder nur einmalig und nicht mehrfach während des Einkaufes mit seinem Maskenattest ausweisen muss. Ebenso sind Mitarbeiter besonders sensibilisiert, schnell deeskalierend einzugreifen, falls andere Kunden, die zu schützende Zielgruppe proaktiv ansprechen oder sogar bedrängen.
Auch wir bitten alle Personen im Rahmen einer solchen Anmeldung durch unseren Verein, bei Anfeindungen, stets deeskalierend zu reagieren und sich im Zweifel an das Personal oder an ein betreuendes Vereinsmitglied zu wenden.

Zu einem normalen Lebensmitteleinkauf konnte es aber heute nicht mehr kommen.

Am Eingang des Lebensmittelgeschäfts fanden sich zunächst zwei recht freundliche Polizisten ein. Nach unserem Grundsatz des pro-aktiven Dialoges wurden diese durch unser Vorstandsmitglied Herrn Garcia angesprochen und auf den durch den Verein angemeldeten Einkauf hingewiesen.
Man einigte sich darauf, dass die Atteste durch den Verein eingesammelt und einmalig zur Einsicht vorgelegt werden. Während dieses Vorgangs trafen jedoch schon weitere Mannschaftswagen ein – weitere Polizeibeamte bedrängten recht forsch einzelne Personen, und führten neben Kontrollen der Maskenbefreiungen auch Identitätsfeststellungen durch. Hierbei wurden medizinische Dokumente ohne Genehmigung abfotografiert. In den folgenden Minuten eskalierte die Situation weiter. So wurde gegenüber unserem Vorstandsmitglied Herrn Garcia ohne jeglichen Anfangsverdacht und völlig willkürlich ein Strafverfahren wegen „Urkundenfälschung medizinischer Dokumente“ eröffnet und sein Attest kurzfristig gewaltsam beschlagnahmt. Der Polizeihudertschaftsführer erklärte des Weiteren, es würde sich bei der zu schützenden Personengruppe um eine illegale Versammlung mit Demonstrations- bzw. Kundgebungscharakter handeln, die bei der Versammlungsbehörde hätte angemeldet werden müssen.
Das ist faktisch falsch. Die Ansammlung vor dem Eingang des Geschäftes war von unserer Seite zu keiner Zeit beabsichtigt. Der angestrebte, geschützte Rahmen, den unser Verein bietet hat satzungsgemäß gemeinnützigen Charakter und ist nicht politischer Natur.

Der Vorstand, unter dem Vorsitz von Berthold Berghoff, ist verwundert von der Größe des Polizeiaufgebotes und der Inakzeptanz der Polizei Essen/Mülheim. Wir bedauern, dass es zu solch einer Situation gekommen ist, aber es zeigt uns mehr als deutlich wie wichtig unsere Vereinsarbeit ist.

Statt mit einem ruhigen, erfolgreichen Einkauf endete das Vorhaben mit einem durch die Polizei ausgesprochenem Platzverweis. Der Verein „Maskenbefreite“ wird den Vorgang durch seine Anwälte prüfen lassen und auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einzelne Polizisten in Betracht ziehen.

Bedanken möchten wir uns bei den Polizisten, die zu Anfang ruhig, sachlich und deeskalierend reagiert haben, sowie beim Stellvertretenden Filialleiter Herrn Jao für das offene Gespräch.

19 thoughts on “Pressemitteilung: Erster betreuter Lebensmittel-Einkauf wird von Polizeihundertschaft aufgelöst”

  1. Rainer Wittmann sagt:

    Ist das wirklich so passiert? Ich kann es gar nicht glauben.

  2. Matthias Badzun sagt:

    Deutschland ist in allem was es tut seit jeher bestrebt, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Konsequenter Weise natürlich auch im Faschissmus.

  3. Susanne Heel sagt:

    Diskriminierung und Nötigung – dies erfahren Menschen mit einem Attest leider jeden Tag. Darauf weise ich bei einer Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht jeden Donnerstag hin. Ordner sind verpflichtend – sie MÜSSEN eine Maske tragen. Und wer, wie ich, sein Attest vorzeigt, erhält wegen „Urkundenfälschung medizinischer Dokumente“ einen Strafbefehl. Das ist bitter. Wir weisen trotzdem auf diesen Misstand hin. Wenn Sie kommen möchten, sind sie gerne als Sprecher eingeladen.

    1. Grit sagt:

      Meinen großen Respekt für diese Aktion!!! Auch wenn es zusätzlichen Stress bedeutet: die Polizisten anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung, Amtsmissbrauch. Dazu jedesmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Namen der Beamten stehen auf dem Anhörungsbogen bzw. im Bescheid. Das erkläre ich den Beamten bei entsprechenden Kontrollen. Das bewirkt tatsächlich ein Umdenken, weil sich Einträge in der Personalakte immer negativ auswirken.

  4. Sabrina Andres sagt:

    Eine solche Diskrimierung erlebe ich seit 15 Monaten fast täglich. Es ist unfassbar, was man sich als kranker Mensch zusätzlich zur Krankheit für eine die Seele quälende Behandlung gefallen lassen muss.

  5. Olli R. sagt:

    Das nennt man wohl ambivalente Gefühle. Auf der einen Seite freue ich mich als Betroffener unglaublich von diesem Verein zu hören. Auf der anderen Seite kommt ganz viel Wut auf. Meinen Erfahrungen sind wohl doch kein trauriges Einzelschicksal.
    Nicht das Land in dem ich gut und gerne lebe…

  6. Tanja Wagner sagt:

    Seit 12 Monaten erlebe ich immer wieder Demütigung und Angriffe. Zum Glück noch keine schlimme Erfahrung mit der Polizei…
    Es gibt Geschäfte da gehe ich regelmäßig hin, da bin ich sicher. Es gibt Geschäfte, da komme ich trotz Attest nicht rein. Oder bei REWE in Köln Lövenich, da darf ich nur zwischen 6 und 7 Uhr morgens einkaufen, ich gehe gar nicht mehr hin.

    1. Papajoe sagt:

      Globus in Marsdorf gleiche Geschichte

  7. Malocher sagt:

    Es empfiehlt sich ohnehin das Attest gegenüber Polizeibeamten gar nicht vorzuzeigen und stattdessen ein OWI-Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht zu führen.
    Dort kann das Attest dann vorgezeigt werden

  8. Elke Krieger sagt:

    Somit ist bewiesen (wieder einmal), dass es weder um Gesundheit, noch Schutz für Risikogruppen geht. Was müssen diese armen Menschen beim Anblick von so viel Polizei empfunden haben? Man wagt es sich nicht vorzustellen. Haben Polizisten tatsächlich keine menschlichen Empfindungen mehr? Diese dort sollten auf jeden Fall ihren Job verlieren, denn sie haben beim Schutz der Bürger völlig versagt.

  9. Lutz sagt:

    Die sollten zum LIDL einkaufen, dort gibt’s auch Bioland Produkte. Wer glaubhaft versichert aus medizinischen Gründen keine Maske tragen zu können braucht dort keine zu tragen. Hab ich schriftlich per Mail von der LIDL Zentrale.

  10. Dirk sagt:

    Auch ich als Person mit Vorerkrankung erlebe es JEDESMAL, wenn ich kaufen gehe. Diskriminierung, Blicke, Kommentare, Anfeindungen.
    Bei Ikea wollte man mir meine bereits bezahlte Ware nicht aushändigen, wenn ich mich „weigere eine Maske zu tragen“.
    Dort musste man die Abholnummer nennen und der Wagen mit der Ware wurde hinaus gerollt, ein Vorgang, der jederzeit mit mehreren Metern Abstand möglich war, aber nein, man nötigte mich, die Maske unbedingt zu tragen.
    Ärzte werden verfolgt, die Atteste ausstellen, Anwälte lehnen das Mandat für solche Fälle an, da auch sie bedroht werden.
    Solche Zeiten hatten wir schon einmal, aber es scheint zu lange her zu sein….

  11. Ute sagt:

    Ich freue mich ebenfalls sehr von diesem Verein zu hören und kann nur ermutigen weiter zu machen.
    Ich habe mein Attest seit dem Sommer 2020. In den Geschäften wurde ich in der Vergangenheit trotzdem bis auf zwei Ausnahmen (Heron Cottbus Sprem)sehr Verständnisvoll behandelt. Ich gehe aber schon immer zu Zeiten einkaufen, wo mit weniger Kundenfrequenz zu rechnen ist.
    Allerdings finde ich es auf Arbeit katastrophal, was mir angetan wird.
    Meine Chefin besteht ausnahmslos auf das tragen der Maske. 8 Stunden am Tag, im Büro da ich kein Einzelbüro habe, was durch meine Art der Tätigkeit nicht realisiert werden kann. Selbst sitzt sie als eine von wenigen im Einzelbüro, aber verlangt es von 99% der übrigen Mitarbeiter, da nur die wenigsten ein Einzelbüro haben. Ich habe dafür kein Verständnis. Ich nehme die ständige Diskussion, Angst, Qual und Wut in Kauf. Allerdings kann ich noch so gute Arbeit abliefern, durch den Sachverhalt Maske werde ich ständig degradiert, ist das Verhältnis nicht gut.
    Bitte lasst diesen Zustand-beenden. Ich wünsche mir vom Herzen ❤ dass es endlich zu Ende ist.

  12. Eva S. sagt:

    Die Polizisten können vermutlich nicht mehr anders.
    Wir waren im Januar in einer Imbissbude, ohne Maske dafür mit Attest. Der Imbissbetreiber hatte so viel Angst vor dem im Imbiss anwesenden Polizisten, dass er übertrieben laut auf die Maskenpflicht hinwies. Der Polizist seinerseits fühlte sich nun genötigt seine 4 Kollegen hinzuzurufen und uns wie Schwerverbrecher zu behandeln. Die 5 Polizisten hatte keine Ahnung von der gerade gültigen CVO und ein Maskenbefreiungsattest ohne Diagnose? Wir standen 30 min in der Kälte bei Regen vor dem Imbiss, während sich die Herrschaften von der Polizei unter ein Vordach stellten und sich mit unseren Attesten und Ausweisen befassten. Die Atteste waren anschließend nicht mehr zu gebrauchen, weil vom Regen beschädigt. Wir wurden dann entlassen mit dem HInweis auf ein folgendes OWi-Verfahren.
    (50 m weiter um die Ecke standen 10 junge Männer mit Migradtionshintergrund ohne Maske auf einer Fläche von ca. 2×2 Meter. An die trauten sich die überaus mutigen Helden in Uniform trotz Gummiknüppel, Pistole und Pfefferspray natürlich nicht heran. Oder haben diese Personen einen Freifahrtschein, weil sie die neue Generation „Deutscher“ sind?)

  13. Frank Weiss sagt:

    Wie kann man sich als Polizist nur an solch einem ‚groben Unfug‘ beteiligen? Sind das alles nur Automaten, hirnlose Befehlsempfänger?

  14. Artemis sagt:

    Ich selber habe beim Real unmenschliches Verhalten seitens der Polizei wie auch dem vorherigen Einlasskontrollen-Sicherheitsmann erleben müssen. Ich habe auch ein schriftliches Hausverbot erhalten und man machte sich über mich auch noch in der Zeitung lustig. Es ist wirklich schockierend wie mit Kranken umgegangen wird.

  15. Th3Wam@TcH sagt:

    Viele Menschen in diesem Land können sich soetwas nicht vorstellen, oder sie tun es und schauen weg, nach dem Motto mein Kaffee und Banane ist mir am nächsten….. unter dem Deckmantel der Solidarität…

  16. In den Supermärkten werden wir manchmal etwas angegafft. Sowohl von Angestellten als auch von Kunden gibt es gelegentlich aggressive Töne, aber viele sind schon mit dem Verweis auf das Attest zufrieden. Hingegen praktisch alles „Staatliche“ ist auf Krawall gebürstet, bis hin zu lautstarkem Ausfälligwerden mitsamt Ankündigung / Einleitung gerichtlicher Schritte. S. die aktuelle Verteidigungsschrift von RA Beate Bahner („Maskenatteste – Ärzte handeln rechtmäßig“).

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